Das Impressum unserer Webseite bezieht sich auf das Teledienstgesetz.

Herkunftslandprinzip: Wo auch immer außerhalb von Deutschland unsere Webseite untergebracht sein mag, wir sind dennoch verantwortlich im Sinne der deutschen Gesetzgebung. § 4 Absatz 5: Das Angebot [...] unterliegt [...] den Einschränkungen des innerstaatlichen Rechts, soweit dieses dem Schutz der öffentlichen Ordnung, insbesondere im Hinblick auf die Verhütung, Ermittlung, Aufklärung, Verfolgung und Vollstreckung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des Jugendschutzes und der Bekämpfung der Hetze aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität sowie von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen [...] vor Beeinträchtigungen oder ernsthaften und schwerwiegenden Gefahren dient."

[Allgemeine Informationspflichten]

6.1
Bund der Antifaschisten Basisgruppe Frankfurt(Oder)
Birnbaumsmühle 65
15234 Frankfurt (Oder)
6.2
Telefon: +49 (0)335-4144269  
6.4
Vereinsregisternummer:
6.6
Umsatzsteueridentifikationsnummer:


Neben dem deutschen Teledienstgesetz gibt es auch den internationalen <u>Mediendienste-Staatsvertrag</u>. Obwohl unsere Angebote momentan noch nicht im Sinne dieses Vertrages journalistisch-redaktionell gestaltet in periodischer Folge verbreitet werden, fühlen wir uns trotzdem schon seinem letzten Paragraphen verpflichtet:

§ 12 [Unzulässige Mediendienste, Jugendschutz]

(1) Angebote sind unzulässig, wenn sie

1. gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen,

2. den Krieg verherrlichen,

3. offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden,

4. Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,

5. in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen.